Rechtsprechung

  • Rechtssachenbeschreibung
    • Nationale Kennung: Areios Pagos 296/2001
    • Mitgliedstaat: Griechenland
    • Gebräuchliche Bezeichnung:link
    • Art des Beschlusses: Sonstiges
    • Beschlussdatum: 16/02/2001
    • Gericht: Areios Pagos
    • Betreff:
    • Kläger:
    • Beklagter:
    • Schlagworte:
  • Artikel der Richtlinie
    Unfair Contract Terms Directive, Article 1, 1. Unfair Contract Terms Directive, ANNEX I, 1.
  • Leitsatz
    1. Inhaltskontrolle von Preisänderungsklauseln: Nichtigkeit des im Rahmen der AGB vorgesehenen
    Rechts des Betreibers zur einseitigen Änderung des Preises für die Erbringung
    von Dienstleistungen ohne Vorankündigung der Kriterien, nach denen sich jene Änderung
    vollzieht.
    2. Inhaltskontrolle der in den AGB vorgesehenen Einschränkung des Kündigungsrechts des
    Verbrauchers, vor allem durch Verschiebung des Zeitpunktes, zu dem die Ausübung des
    Kündigungsrechts seitens des Verbrauchers ihre Wirkung entfaltet.
    3. Inhaltskontrolle des in AGB vorgesehenen Rechts des Betreibers, vom Verbraucher weitere
    Garantien zu beanspruchen, wenn dies nach vernünftiger Einschätzung des Betreibers
    von den gegebenen Umständen geboten ist.
  • Sachverhalt
  • Rechtsfrage
  • Entscheidung

    Volltext: Volltext

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